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19 Organisationen fordern Menschenrechtsbeauftragten für Guatemala

Der Bundesrat hat sich im April 2012 entschieden die Botschaft in Guatemala zu schliessen, die auch für El Salvador und Honduras zuständig ist. terre des hommes schweiz und weitere 18 NGOs fordern dafür einen teilweisen Ersatz: einen Menschenrechtsbeauftragten für Guatemala.

Als Reaktion auf die Entscheidung, die Schweizer Vertretung in Guatemala zu schliessen, haben neben terre des hommes schweiz 18 vor Ort tätige Schweizer Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke in einem offenen Brief das Aussendepartement aufgefordert, in Guatemala einen Menschenrechtsbeauftragten (Human Security Advisor) einzusetzen. Mit der Schaffung einer solchen Stelle soll das Schweizer Engagement in Guatemala für die Menschenrechte auch nach der Botschaftsschliessung sichergestellt werden.

Sparmassnahmen am Aussennetz
Im April 2012 beschloss der Bundesrat auf Empfehlung des EDA (Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten) die Schweizer Botschaft in Guatemala aus Gründen der Effizienz zu schliessen. Im August letzten Jahres wandten sich (damals noch) 15 Entwicklungsorganisationen und in Zentralamerika tätige Hilfswerke schriftlich an Bundesrat Burkhalter (EDA) mit dem Anliegen, diese Schliessung rückgängig zu machen.

Verlust eines starken Partners für Entwicklung
Die Schweizer Botschaft, auch zuständig für Honduras und El Salvador, habe in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle gespielt, um die Einhaltung der Menschenrechte und den Frieden zu stärken und die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen. Mit der Schliessung der Schweizer Vertretung würde den drei Ländern, die mit schwachen staatlichen Institutionen, Drogenhandel, Kriminalität und dem Rohstoffhunger internationaler Konzerne zu kämpfen haben, ein zuverlässiger internationaler Partner verloren gehen.

Guatemaltekische Botschaft in der Schweiz
Neben einer finanziellen Entlastung galt als einer der wichtigen Gründe für die Schliessung der Botschaft in Guatemala die Tatsache, dass Guatemala selbst in der Schweiz keine Vertretung hat. Dieses Argument könnte aber bald hinfällig werden, da gemäss Nationalrat Antonio Hodgers der guatemaltekische Aussenminister beabsichtigt 2013 eine Botschaft in der Schweiz zu eröffnen.
Nicht zuletzt spricht sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gegen die Schliessung aus.

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