Spekulanten sollen weiter Wetten auf Nahrungsmittelpreise abschliessen dürfen. Der Bundesrat hat die Spekulationsstopp-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Alliance Sud kritisiert den Entscheid des Bundesrates und seine Argumente. Der gerade erlebte Frankenschock macht das Problem offensichtlich.
Hohe Preisschwankungen bei den Preisen für Grundnahrungsmittel schaffen in den Entwicklungsländern enorme Unsicherheit und Not. Spekulative Finanzgeschäfte mit Agrarprodukten verschärfen diese Unsicherheit. Trotzdem empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!” in seiner heute veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung.
Preissteigerung als Scheinargument
Alliance Sud hält diesen Entscheid für ausgesprochen fragwürdig. Der Bundesrat begründet seine Ablehnung in erster Linie damit, die Initiative sei unsachgemäss: Es fehlten wissenschaftliche Belege dafür, dass spekulative Geschäfte massgeblich zur Preissteigerung von Nahrungsmitteln beitragen. Für Alliance Sud ist dies ein Scheinargument. “Das Problem für die Entwicklungsländer sind nicht die hohen Nahrungsmittelpreise, sondern die massiven Preisschwankungen”, betont Mark Herkenrath, Finanzexperte bei Alliance Sud.
Frankenschock lässt schädliche Auswirkungen offensichtlich werden
Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass die exzessive Finanzspekulation die Volatilität der Preise zusätzlich verschärft und ausserdem die nützlichen Wirkungen eines geordneten Finanzmarktes stört. “Der Bundesrat verpasst es, diese wichtigen Befunde ernst zu nehmen und dies, obwohl die Schweiz nach dem Frankenschock gerade selbst merkt, welche einschneidenden Wirkungen rapide Preisveränderungen haben können”, so Herkenrath.
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