Medienmitteilung – Es besteht immer das Risiko, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion bei Menschenrechts-verletzungen in anderen Ländern eingesetzt wird. Zum Beispiel in Brasilien, wo Waffen- und Polizeigewalt in den Armenvierteln zunehmen. terre des hommes schweiz fordert anlässlich der neusten SECO-Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr eine stärkere demokratische Kontrolle bei den Schweizer Waffenexporten. Die Entwicklungsorganisation, die sich für die
Wir freuen uns sehr, dass der Nationalrat die Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» angenommen hat. Herzlichen Dank allen Nationalräten und -rätinnen, die für die Vorlage gestimmt haben! Damit unterstreicht die grosse Kammer die Verpflichtung des Bundes, die Kinderrechte zu achten. Der Vorstoss des Kantons Genf fordert vom Gesetzgeber das Verbot der sogenannten Administrativhaft beim
Vor fünf Jahren hat die Schweiz die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verabschiedet. Bis 2030 soll die Armut in allen Formen und Dimensionen beseitigt sein. Alle Länder sind gefordert! Doch in der Schweiz fehlt bislang eine Strategie zu deren Umsetzung. In einem Appell an den Bundesrat fordert die Plattform Agenda
Am 29. November wird endlich über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. terre des hommes schweiz hat sich von Anfang an für sie eingesetzt. Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Schweizer Konzerne, die Menschenrechte missachten und die Umwelt zerstören, sollen dafür geradestehen. Das Volksbegehren geniesst breiten Rückhalt in der Bevölkerung und in der Wirtschaft und wird auch von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien unterstützt. Sie muss sich jedoch gegen eine finanzgewaltige Gegnerschaft behaupten, die für ihre Anti-Kampagne zu teilweise zwielichtigen Mitteln greift.
Die neusten SECO-Zahlen zu Kriegsmaterialexporten zeigen: Ungeachtet der Corona-Krise blüht das Exportgeschäft der Schweizer Rüstungsindustrie. Für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhr wirkt terre des hommes schweiz in der Allianz der Korrektur-Initiative mit und bezieht klar Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Auch in Coronazeiten will der Nationalrat das internationale Engagement der Schweiz nicht ausbauen. In mehreren Anträgen aus der aussenpolitischen und der Finanzkommission wurde gefordert, die Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 aufzustocken. Der Rat lehnte sie alle ab.
Nach drei Jahren parlamentarischem Hin und Her ist nun klar: Da sich der National- und Ständerat auf keinen brauchbaren Gegenvorschlag einigen konnten, wird die Konzernverantwortungsinitiative an die Urne kommen. Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich voraussichtlich im November dafür entscheiden können, dass Schweizer Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Menschenrechte verletzten und die Umwelt zerstören.
Die Corona-krise stürzt viele Entwicklungsländer in Notlagen. Schweizer Banken stehen als wichtige Gläubigerinnen dieser Länder in der Verantwortung. Wir fordern mit 10 anderen Schweizer Organisationen den Bund auf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Modalitäten eines Schuldenerlasses zu verhandeln.
Der Nationalrat berät am 9. und 10. Juni das neue CO2-Gesetz, welches die Weichen der Schweizer Klimapolitik für die nächsten Jahre stellen soll. Der Klimawandel macht die Entwicklungsperspektiven von Millionen von Jugendlichen weltweit zunichte. Wir brauchen dringend Massnahmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden und für Klimagerechtigkeit zu sorgen. Das Fordern wir zusammen mit der Klima-Allianz Schweiz.
Die Covid-19-Pandemie hat grosse Auswirkungen auf den Zustand der ärmsten Länder. Ihre Gesundheitssysteme kollabieren, Millionen Menschen sind arbeitslos und noch hat die Pandemie ihren Höhepunkt nicht erreicht. Darum fordert terre des hommes schweiz zusammen mit anderen Organisationen der Alliance Sud vom Bundesrat und der Bundesversammlung mehr Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit. Es braucht jetzt ein
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