Ressourcenausbeutung im besetzten Gebiet
Der besetzte Teil der Westsahara ist reich an Ressourcen und Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten. Davon profitieren zahlreiche ausländische Firmen. Um Ressourcen in einem nicht-selbstregierten Gebiet wie der Westsahara nutzen zu dürfen, muss jedoch zuvor die betroffene Bevölkerung ihr Einverständnis geben. Die Sahrauis, vertreten durch ihre international anerkannte Vertretung Frente Polisario, haben dieses Einverständnis nicht gegeben. Auch Schweizer Firmen sind involviert.
Während die Sahrauis in den Flüchtlingslagern von internationalen Hilfslieferungen abhängig sind, die immer weniger werden, profitieren internationale Firmen und der marokkanische Staat von der Besatzung. Der Küstenstreifen unter marokkanischer Besatzung ist reich an Ressourcen. Alleine der jährliche Ertrag aus dem Phosphatabbau betrug 2022 geschätzt über 300 Millionen USD, während Algerien von der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) 22 Millionen, halb so viel wie benötigt, zur Verfügung hatte. Von diesem Tropf hängen auch die sahrauischen Flüchtlingslager im Westen Algeriens ab. Aus Phosphat wird Dünger gewonnen, ein wichtiges Produkt in der Landwirtschaft weltweit. Zudem ist das Meer vor der Küste der Westsahara fischreich. Ausländische Unternehmen sind auch zunehmend an Infrastrukturprojekten beteiligt. So auch die Schweizer Firma Holcim, deren Tochterfirma LafargeHolcim Maroc nahe der Stadt El Aaiun eine Zementfabrik betreibt. Holcim zementiert so wortwörtlich die Besatzung. Schweizer Firmen sind zudem immer wieder involviert in den Transport von Fisch oder Phosphat aus dem besetzten Gebiet oder liefern Komponenten für Energieprojekte, so auch Hitachi Energy. Ausserdem bezieht Volg laut eigenen Aussagen noch immer fallweise Tomaten aus der besetzten Westsahara und die Zuger EuroChem importierte 2021 Phosphatgestein aus der Phosphatmine im besetzten Gebiet in ein firmeneigenes Wert nach Estland.
Verstoss gegen internationales Recht
Die Geschäfte zwischen Marokko und ausländischen Firmen widersprechen internationalem Recht. Die Westsahara ist laut der UNO ein nicht-selbstregiertes Gebiet, auch die Schweiz folgt dieser Definition. Die Voraussetzungen, um in einem solchen Gebiet legal Ressourcen abbauen zu dürfen, hat der UNO-Rechtsberater Hans Corell 2002 untersucht. Er kam zum Schluss: Ressourcen in einem nicht-selbstregierten Gebiet dürfen nur mit Einverständnis des betroffenen Volkes genutzt werden.
Gegen den Willen der Saharauis
Die Sahrauis sprechen sich immer wieder vehement gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten von ausländischen Firmen in der Westsahara aus. Sie wehren sich auch juristisch dagegen und bekommen immer wieder Recht. So fällte der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren zahlreiche Entscheide zu wirtschaftlichen Abkommen zwischen Marokko und der EU und kam dabei immer wieder zum Schluss: Marokko und die Westsahara sind unterschiedliche Gebiete, Verträge über das Gebiet der Westsahara müssen mit den Sahrauis und ihrer international anerkannten Vertretung, der Frente Polisario, ausgehandelt werden.
Wirtschaft und Politik hinken hinter Rechtsprechung her
Trotz dieser klaren Rechtslage machen Firmen lukrative Geschäftsdeals mit Marokko und tragen damit dazu bei, die Besatzungssituation, die auch einhergeht mit schweren Menschenrechtsverletzungen, aufrecht zu erhalten. Neben den Ressourcen Phosphat, Fisch, Agrarprodukte, Salz und Sand, der auf die Kanarischen Inseln verschifft wird, sind es grosse Infrastrukturprojekte im besetzten Gebiet, die zu reden geben. Dazu gehören auch Projekte erneuerbarer Energie, die ebenfalls ohne Einverständnis der Sahrauis realisiert werden. Durch die Vergabe dieser lukrativen Geschäfte an ausländische Firmen sichert sich Marokko die Unterstützung der Wirtschaft und der wirtschaftsfreundlichen Politik.
Argument lokaler Wirtschaftsförderung
Firmen argumentieren immer wieder damit, dass die lokale Bevölkerung in der Westsahara von wirtschaftlichen Aktivitäten profitiert. Vielmehr ist es jedoch so, dass mit der Förderung der „südlichen Provinzen“, wie Marokko die Westsahara nennt, Siedlungspolitik betrieben wird. Im internationalen Recht ist auch nicht die Rede von „lokaler Bevölkerung“, sondern vom Volk der Sahrauis, die ein Recht auf Selbstbestimmung und Nutzung ihrer Ressourcen haben. Seit 1991 versucht die UNO, ein zwischen den Konfliktparteien vereinbartes Referendum umzusetzen.
Firmen ziehen sich zurück
Es gibt jedoch auch immer wieder Firmen, die die Problematik von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Westsahara sehen, und sich zurückziehen. So haben die drei grössten Detailhändler der Schweiz, Migros, Coop und Denner, entschieden, keine Agrarprodukte aus der besetzten Westsahara mehr zu importieren. Dies folgte auf jahrelange Informations- und Kampagnenarbeit von verschiedenen Organisationen. Auch terre des hommes schweiz war daran beteiligt.
