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16. Januar 2020

Ja zum Schutz vor Hass

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Hassreden und Aufruf zur Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen soll strafbar werden. Dies fordert eine Gesetzesvorlage, über die im Februar abgestimmt wird. terre des hommes schweiz unterstützt die Kampagne «Ja zum Schutz vor Hass». Menschen sollen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert und vor Übergriffen geschützt werden.

Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ab. Neu soll auch das Kriterium der sexuellen Orientierung in den Strafartikel aufgenommen werden. Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle soll unter Strafe gestellt werden – so wie bereits heute nicht zu Hass aufgrund von Religion oder Hautfarbe aufgerufen werden darf.

Wenn eine Person tätlich angegriffen oder persönlich beleidigt wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, kann sie sich heute bereits rechtlich wehren. Generelle Aufrufe zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle sind jedoch bis heute nicht strafbar. Sobald also nicht gegen eine Einzelperson, sondern eine ganze Gruppe gehetzt wird, reichen die heutigen Gesetze nicht aus.

Wenn in Broschüren oder auf einer Facebook-Seite zum Beispiel verbreitet wird, alle Lesben seien krank und müssten von einem Mann vergewaltigt werden, um den «richtigen Weg» zu finden, ist das heute nicht in jedem Fall strafbar. Darum braucht es den Schutz vor Hass, denn Hass ist keine Meinung. Gerade lesbische, schwule oder bisexuelle Jugendliche leiden unter solchen Vorstellungen – die Suizidrate dieser Gruppe ist rund fünfmal höher als bei heterosexuellen Jugendlichen. «Die Gesetzeserweiterung ist deshalb sehr wichtig zum Schutz von Jugendlichen, die besonders verletzlich sind», meint Valentina Darbellay, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes schweiz.

Jonas Wagner-Mörsdorf, Valentina Darbellay und Franziska Lauper

Auch Jugendliche in unseren Programmländern sind zum Teil von massiver Homophobie und Hassverbrechen aufgrund sexueller Orientierung betroffen. So sagte der brasilianische Präsident Bolsonaro, es wäre ihm lieber, sein Sohn würde bei einem Autounfall sterben als dass er schwul wäre.

Laut aktuellem «Globalem Index zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgender Menschen» (LGBT Global Acceptance Index – GAI) ist die Akzeptanz von LGBT Menschen in den Ländern gestiegen, in denen sie bereits zwischen 2014 – 2017 hoch war. Umgekehrt hat sich die Situation jedoch in den Ländern verschlechtert, in denen sie für LGBT Menschen schon vorher besonders schlecht war. Die Schweiz ist im GAI seit 2000 vom Platz 5 auf Platz 18 gefallen.

terre des hommes schweiz unterstützt deshalb die Kampagne «Ja zum Schutz vor Hass» und ruft dazu auf, am 9. Februar ein klares Zeichen zu setzen: Ja zum Schutz von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen vor Aufrufen zu Hass und Diskriminierung!

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