Im parlamentarischen Prozess zur «Korrektur-Initiative» ist Konsequenz gefordert. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, der terre des hommes schweiz angehört, ist grundsätzlich erfreut, dass der indirekte Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» das Kriegsmaterialgesetz in ihrem Sinne ändern will. Durch eine neue Ausnahmeregelung will sich der Bundesrat jedoch weiterhin einer konsequenten demokratischen Kontrolle entziehen können. Dieses Schlupfloch muss das Parlament nun stopfen.
In seinem indirekten Gegenvorschlag greift der Bundesrat wichtige Anliegen der «Korrektur-Initiative» auf: Lieferungen an Bürgerkriegsländer oder Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, sollen nicht mehr möglich sein. Diese Regelungen sollen neu auf Gesetzesstufe verankert werden, um die nötige demokratische Kontrolle über Waffenexporte zu gewährleisten und willkürliche Entscheide auf Druck der Rüstungslobby in Zukunft zu verhindern.
Die vorgesehenen Abweichungskompetenzen für den Bundesrat, Waffenexporte trotzdem zu bewilligen, wenn «ausserordentliche Umstände vorliegen» und zur «Wahrung aussen- oder sicherheitspolitischer Interessen», lehnt die Allianz jedoch vehement ab. Der Bundesrat will sich damit bloss ein Schlupfloch offenbehalten, um die Mitsprache durch das Parlament und die Bevölkerung zu umgehen. Diese minimalistische bis unwirksame Umsetzung der Korrektur-Initiative ist inakzeptabel – die Abweichungsklausel muss gestrichen werden. Als Kompromiss wäre die Allianz bereit, auf eine Streichung der Ausnahmebestimmung für Ersatzteillieferungen zu verzichten. Munition darf dabei jedoch nicht wie heute als Ersatzteil gelten.
Der parlamentarische Prozess zur «Korrektur-Initiative» wurde letzte Woche durch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eingeläutet. Die Allianz freut sich, dass eine Mehrheit der SiK-S den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates unterstützt.
Leider fanden die Forderung der Allianz, die Ausnahmebestimmung für den Bundesrat sowie für Ersatzteillieferungen zu streichen, keine Mehrheit. Es ist enttäuschend, dass die SiK-S somit den Gegenvorschlag in zwei wichtigen Punkten nicht griffig ausgestalten will und somit einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Friedenspolitik unnötig in Frage stellt.
Damit ein Rückzug der Initiative in Frage kommt, müssen die substantiellen Forderungen der Allianz erfüllt sein. Das heisst: Keine Ausnahmenklausel zugunsten des Bundesrates und keine Ausnahmeregelungen für Munitionslieferungen. Nur so kann die Schweiz in der internationalen Friedenspolitik glaubwürdig auftreten und nur so kommt ein Rückzug in Frage.
Stellungnahme korrektur-initiative.ch
