Das Schweizer Rüstungsgeschäft erreicht neue Rekordwerte. Unter den Empfängerstaaten figurieren auch Länder wie Brasilien mit einer höchst problematischen Menschenrechtslage. Die Schweiz muss ihr Möglichstes tun, um Waffengeschäfte mit Brasilien zu unterbinden, verlangt terre des hommes schweiz. Die Entwicklungsorganisation unterstützt die Korrektur-Initiative, die eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer fordert.
Die Schweiz exportiert so viele Waffen wie nie zu vor. Das zeigen die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2020, die das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) am 9. März 2021 veröffentlicht hat. Insgesamt wurden Kriegsmaterialexporte im Wert von rund 901 Millionen Franken bewilligt. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr.
Waffen statt Gesundheit
«Obwohl in der weltweiten Pandemie staatliche Investitionen in den Gesundheitssektor Priorität haben sollten, boomt das Rüstungsgeschäft», kritisiert Andrea Zellhuber, Themenverantwortliche Gewaltprävention bei terre des hommes schweiz. «Mitten in der Coronakrise boomt das Geschäft mit dem Tod.»
Allein nach Brasilien exportierte die Schweiz im letzten Jahr Kriegsmaterial im Wert von über 30 Millionen Franken. Damit rangiert Brasilien auf Rang 8 der Empfängerländer von Rüstungsexporten aus der Schweiz.
Brasilien ein Wachstumsmarkt für Waffen
Mit ihrer fahrlässigen Pandemie-Politik hat die brasilianische Regierung unter Jair Bolsonaro weltweit Entsetzen ausgelöst. Statt die Gesundheitskrise zu priorisieren, konzentriert sich der ultrarechte Präsident darauf, die nationalen Waffengesetze zu lockern und Importzölle für Kriegsmaterial aufzuheben. «Auf diesen Wachstumsmarkt machen Schweizer Rüstungsindustrie skrupellos Geschäfte », kritisiert Andrea Zellhuber.
Die Menschenrechtslage in Brasilien höchst problematisch. 2019 töteten brasilianische Sicherheitskräfte 6 357 Menschen. Die Zahl der tödlichen Opfer von Polizeigewalt nahm das sechste Jahr in Folge zu. Mit hochpotenten Kriegswaffen führt die Polizei auf staatliches Geheiss einen «Krieg gegen Drogen und Kriminelle». «Die Sicherheitskräfte nehmen das Gesetz oft in die eigene Hand und sind zum Teil auch direkt in kriminelle Aktivitäten involviert», sagt Andrea Zellhuber.
Studie zu Waffengewalt bei der Ermordung von Jugendlichen in Brasilien
Bei ihren Einsätzen in den Favelas gefährden sie häufig unbeteiligte Passant*innen, oftmals auch Kinder und Jugendliche. Allein in Rio de Janeiro wurden im vergangenen Jahren 62 Kinder von Querschlägern bei Schusswechseln getroffen, 26 starben an den Folgen.
Um herauszufinden, woher die Waffen stammen, die bei der Ermordung von Jugendlichen in Brasilien zum Einsatz kommen, hat terre des hommes schweiz eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie wird im Mai 2021 veröffentlicht.
Stopp Waffenexport in problematische Länder
«Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien muss die Schweiz ihr Möglichstes tun, um Waffengeschäfte mit Brasilien zu unterbinden.» terre des hommes schweiz unterstützt deshalb die Korrektur-Initiative, die mehr demokratische Kontrolle bei Schweizer Waffenexporten verlangt.
Korrektur-Initiative: Kein Wilder Westen mit Waffen in Brasilien! | terre des hommes schweiz
