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26. Juni 2019

Korrekturinitiative eingereicht

Menschen vor dem Bundeshaus zeigen rote Karte.
Menschen vor dem Bundeshaus zeigen rote Karte.

Nur sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 24. Juni die Korrektur-Initiative eingereicht. Die Korrektur-Initiative fordert einen Export-Stopp für Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer oder Länder in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden. Dank der massiven Unterstützung aus der Bevölkerung ist es der Allianz gelungen innerhalb von kürzester Zeit mehr als 134 000 Unterschriften zu sammeln.

 

«Wir danken allen, die sich für die Sammlung der Unterschriften engagiert haben. Nur durch starkes freiwilliges Engagement waren so viele Unterschriften in Rekordzeit möglich.» betonte Lewin Lempert, Co-Präsident der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und GSoA.

Auch bei der offiziellen Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei wurde die breite Unterstützung der Initiative sichtbar: Mehr als 300 Menschen versammelten sich im Rahmen der Einreichung auf der Bundesterrasse und zeigten den Befürwortern gelockerter Export-Kriterien für Waffen symbolisch die rote Karte.

Für terre des hommes schweiz ist klar: wenn wir uns für Frieden und Menschenrechte in der Welt einsetzen, können wir eine lockere Waffenexport-Kontrolle nicht hinnehmen. Schweizer Waffen dürfen nicht Regierungen verkauft werden, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Gerade von unseren Projektpartner in Brasilien erfahren wir aus erster Hand wie staatliche Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Allein 2018 wurden dort 6.160 Menschen von Polizisten erschossen und die Tendenz ist steigend. Fakten zu Polizeigewalt müssen bei Entscheiden über die Bewilligung von Waffenexporten viel stärker berücksichtigt werden. Deshalb werden wir uns im Abstimmungskampf für strengere Kriterien für Waffenexporte stark machen.

Artikel im Tages-Anzeiger zur Korrekturinitiative

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