Gemäss einer Medienmitteilung von “Recht ohne Grenzen” zeigt die im Juni dieses Jahres eingereichte Petition für eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik seine erste Wirkung. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Petition noch nicht zu den Akten gelegt. Die Diskussion um die Anliegen der Kampagne soll gemäss der APK-S “angesichts der Komplexität dieses Themas und der hohen Zahl an Unterschriften vertieft werden.
Bei 135’285 Unterschriften kann von einem deutlichen Signal gesprochen werden. Dieses Signal hat auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) erhalten und möchte sich mit den Forderungen von “Recht ohne Grenzen” (RoG) verstärkt auseinandersetzen. Dazu plant, gemäss RoG, die Kommission des Ständerates Anhörungen. Die Allianz von über dreissig Non-Profit-Organisationen, die sich in der Kampagne “Recht ohne Grenzen” zusammengeschlossen haben, wertet nicht nur den Wunsch nach vertiefter Auseinandersetzung mit den Forderungen als positiv, sondern auch die Tatsache, dass dieser Schritt nur vier Monate nach der Einreichung der Petition geschieht.
Unternehmen sollen Verantwortung tragen
Die Petition verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen und, dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können. Immer wieder sind Schweizer Konzerne in Vorfälle verwickelt, die zeigen, dass freiwillige Massnahmen der Unternehmen nicht genügen, um die Verletzung grundlegender Rechte zu verhindern.
