Keinen Waffenhandel mit Bürgerkriegsländern!

Wir schützen in den Projektländern Jugendliche vor Gewalt und tragen dort zu einer friedvollen Entwicklung bei. Schweizer Waffen verbreiten Tod und Elend auf der ganzen Welt. Deshalb setzen wir uns hier gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein.

Menschen mit Pace-Fahnen vor dem Bundeshaus.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Politiker sammelte 50 000 Unterschriften gegen die Lockerung der Waffenausfuhrpraxis. Mit Erfolg: der Bundesrat zog seinen Entscheid zurück.

Wir fordern den Stopp von Waffenexporten aus der Schweiz in Bürgerkriegsländer und in Länder, in denen die Menschenrechte systematisch missachtet werden.

Parlament beschliesst mehr Waffenexport
Mit Entsetzen nahmen wir Anfang Sommer zur Kenntnis, wie sich der Bundesrat den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie beugte: Waffenlieferungen sollten künftig auch in Länder möglich sein, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Der Entscheid erfolgte ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Bereits 2014 war die Kriegsmaterialverordnung gelockert worden: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. 

Breiter öffentlicher Druck hat Erfolg 
Als Mitglied der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer forderten wir deshalb, dass diese beiden Entscheide zurückgezogen werden. Innerhalb weniger Tage sammelte das breite Bündnis aus Hilfswerken, kirchlichen Organisationen und Einzelpersonen aus der Politik fast 50000 Unterschriften. Die Unterzeichnenden unterstützen eine mögliche Initiative, die diese beiden fatalen Entscheide rückgängig machen soll. Der breite öffentliche Druck zeigte Erfolg: Im Oktober entschied der Bundesrat, dass er auf die geplante Lockerung der Waffenausfuhrpraxis verzichten will.

Kein Grund locker zu lassen
So erfreulich dies ist, der Entscheid ist kein Grund locker zu lassen. Denn der Verzicht auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist nicht genug. Damit der Bundesrat seinen Entscheid in wenigen Monaten nicht wieder zurückzieht, machen wir uns stark für die Annahme einer Motion im Ständerat. Sie verlangt, dem Bundesrat die alleinige Kompetenz über die Regelung von Waffenexporten zu entziehen und diese künftig auf Gesetzesebene zu reglementieren. Änderungen im Bereich der Waffenexporte würden neu dem Referendum unterstehen. Eine Behandlung dieser Motion im Ständerat steht noch aus. Davon macht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer abhängig, ob eine Initiative lanciert wird. Unterstützen Sie uns, weiter Druck auf verantwortliche Politiker zu machen.

Hier finden Sie mehr Informationen zur Korrektur-Initiative.

Problematisch: Exporte von Waffen nach Brasilien

Brasilien ist ein Eldorado für Waffen- und Munitionsproduzenten, so auch für Schweizer Firmen. Ein Wahlversprechen des neu gewählten rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind liberalere Waffengesetze und offene Grenzen für Waffenimporte. Wir sprachen mit Leandro Vilas Verde, Koordinator unseres Projektes mit der Organisation CIPÓ in Salvador, über deren Folgen:

Warum sollte die Schweiz keine Waffen an den brasilianischen Staat verkaufen?
In Brasilien ist das organisierte Verbrechen eng mit dem staatlichen Sicherheitsapparat verfilzt. Nicht selten werden bei Tötungsdelikten Kugeln aus Polizeibeständen gefunden. Es ist weit verbreitet, dass Waffen aus Polizei- oder sogar Militärbeständen durch illegale Kanäle in die Hände von Drogenhändlern gelangen. 190 Menschen werden in Brasilien laut der NGO Small Arms Survey täglich ermordet. Die Mordrate an Jugendlichen ist eine der höchsten der Welt. 2017 starben insgesamt 5144 Menschen bei Polizeiinterventionen.

Was sind die Ursachen dafür?
Die gewalttätige Drogenpolitik ist das Problem. Korrupte Polizisten bekämpfen mit Invasionen in Armenvierteln angeblich den Drogenhandel. Dabei werden viele Jugendliche brutal ermordet, mehrheitlich junge schwarze Männer. Wer hier lebt, steht unter Generalverdacht, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Ein Verdacht reicht aus, um die Waffengewalt der Polizei zu legitimieren.

Was fordert CIPÓ?
Es ist sehr wichtig, dass Druck auf Brasilien ausgeübt wird, damit für die öffentliche Sicherheit neue Leitlinien ausgearbeitet werden. Der Verbleib der Waffen staatlicher Sicherheitsorgane muss besser kontrolliert werden.