LafargeHolcim – Infrastruktur schafft Tatsachen
LafargeHolcim Maroc nahm in den beiden vergangenen Jahren eine Zementfabrik in der besetzten Westsahara in Betrieb und war am Bau eines Hafens beteiligt. Damit unterstützt der Schweizer Konzern die völkerrechtswidrige Ressourcenausbeutung durch Marokko und fördert den Konflikt um die letzte Kolonie in Afrika.
LafargeHolcim Maroc gehört zur Hälfte der Schweizer Baustoffherstellerin LafargeHolcim und Al Mada (ehemals SNI) – eine Firma im Besitz des marokkanischen Königs. Diese gemeinsame Firma realisierte seit 2016 im von Marokko besetzten Gebiet Westsahara mehrere Bauprojekte. Obwohl der Schweizer Mutterkonzern betont, dass ihre Geschäfte dort rein wirtschaftlicher Natur sind, hilft er den politischen Status Quo zu zementieren.
Und das durchaus im wörtlichen Sinne. Denn mit dem in der Westsahara produzierten Zement baut der marokkanische Staat dort unter anderem Infrastruktur für Wirtschaft, Militär und Siedler. Dass dabei auch Zement von LafargeHolcim verbaut wird, schliesst der Konzern nicht aus.
Siedlungspolitik, wirtschaftliche Aktivitäten und der Bau von Infrastruktur behindern den Friedensprozess, der seit 1991 unter Leitung der UNO steht. Eine Bedingung des damals ausgehandelten Waffenstillstandes ist die Durchführung eines Selbstbestimmungs-Referendums der Sahrauis – eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Westsahara. Beide Konfliktparteien willigten dazu ein, Marokko und die Frente Polisario als anerkannte Vertreterin der Sahrauis.
Keine neutralen Projekte
Ein Hauptstreitpunkt ist dabei, wer im umstrittenen Gebiet als Sahraui gilt und damit stimmberechtigt ist. Die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur zieht neue marokkanische Siedler an. Der Konflikt über das noch immer ausstehende Referendum lässt den Rückschluss zu, dass Marokko damit gezielt einen demografischen Wandel antreibt.
Damit ist kein Projekt einer ausländischen Firma ein neutrales, sondern immer ein politisches Projekt. Auch der Hafen in El Aaiun, an dessen Bau LafargeHolcim beteiligt war. Von diesem Hafen aus verschifft die staatlich-marokkanische Bergbaugesellschaft OCP Phosphat aus der Mine Phosboucraa bei El Aaiun.
Damit verstösst Marokko gegen internationales Recht, denn die Westsahara ist gemäss UNO als nicht-selbstregiertes Gebiet gelistet. In diesem muss die betroffene Bevölkerung zum Abbau von Ressourcen ihr Einverständnis geben und davon profitieren. Zum Phosphatabbau hat die Frente Polisario nie eingewilligt.
Dass der Phosphatabbau durch Marokko rechtswidrig ist, bestätigte 2017 ein Südafrikanisches Gericht. Es beschlagnahmte ein Frachtschiff aus der Westsahara und überschrieb die gesamte Schiffsladung Phosphat der Frente Polisario.
Schweiz folgt UN-Definition
Ein Gericht hierzulande müsste gleich urteilen, denn die Eidgenossenschaft folgt der UN-Definition. Auch aus Schweizer Sicht haben die Sahrauis somit ein Recht auf die eigenen Ressourcen. Umso stossender sind die Aktivitäten der Schweizer LafargeHolcim in der Westsahara. Mit dem Hafenprojekt fördert LafargeHolcim den rechtswidrigen Abbau von Phosphat und befeuert den Konflikt.
LafargeHolcim verfolgt die gängige Argumentation, dass die ansässige Bevölkerung von Fabriken und wirtschaftlichen Investitionen profitieren würden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, welche Bevölkerung gemeint ist: Die marokkanische oder die sahrauische? Tatsächlich werden nur wenige Sahrauis von marokkanischen Firmen eingestellt und die Sahrauis in den Flüchtlingslagern in Algerien haben nichts davon.
Die im besetzten Gebiet lebenden Sahrauis protestieren regelmässig gegen ihre sozioökonomische Diskriminierung und lehnen explizit wirtschaftliche Aktivitäten ausländischer Firmen ab. Solange das Königshaus von den wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara profitiert, wird es kein Interesse haben, die Situation zu ändern.
Auch andere Schweizer Firmen sind in der Westsahara aktiv. Hitachi Energy beteiligt sich an Windenergie-Projekten, Volg verkauft Tomaten aus dem besetzten Gebiet und immer wieder sind Schweizer Firmen in den Transport von Fisch oder Phosphat aus der Westsahara involviert.
