Der Bund will bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen: Im nächsten Jahr werden die neue Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025 – 2028 und das Budget dafür im Parlament diskutiert. Die IZA leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie weltweit. In Zeiten des erstarkenden Autoritarismus auf der ganzen Welt dürfen die Gelder dafür nicht gekürzt werden.
Als hoch globalisiertes Land ist die Schweiz auf eine stabile und sichere Welt angewiesen. Viele Demokratien wurden in den letzten Jahren durch das Erstarken von Populismus und autoritärem Nationalismus geschwächt. In zunehmend instabilen politischen Kontexten, in denen demokratische Rechte eingeschränkt werden, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft eine wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit.
Gerade in autokratisch regierten Ländern leistet die internationale Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten, auch wenn die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen reduziert oder unmöglich sein sollte. Eine freie und aktive Zivilgesellschaft ist eine der Grundsäulen der Demokratie. Es geht in der Entwicklungszusammenarbeit auch darum, Rechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit zu stärken. Nachhaltige wirksame Unterstützung stärkt die Bevölkerung darin, ihre Stimme zu erheben, um bessere öffentliche Dienstleistungen zum Beispiel in Bildung und Gesundheit zu fordern, auf Transparenz in Budgetfragen zu bestehen und die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Starke liberale Demokratien zeichnen sich durch mehr aus als reguläre Wahlen. Sie beginnen an der Basis und sind abhängig von einer aktiven Zivilgesellschaft, die ihre Rechte einfordern kann.
Programm für Friedenskultur
Organisierte Jugendliche sind gerade in Ländern mit autoritären Entwicklungen starke Stimmen gegen Rechtsverletzungen und antidemokratische Gegenreaktionen. Wenn Hassreden, Populismus und politische Polarisierung zunehmen, ist die Förderung von demokratischen Werten und Bildungsprogrammen dazu ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Stabilisierung von Demokratien.
Mit unserem Programm für Friedenskultur setzen sich unsere Partnerorganisationen ein für Werte wie Toleranz und Debattenkultur und wirken so grassierender gesellschaftlicher Spaltung entgegen. Jugendliche üben in ihren Gruppen einen respektvollen Austausch zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Unsere Projekte ermöglichen Dialogräume für eine demokratische Gesprächskultur. In Trainings werden Jugendliche auch darin geschult, wie sie sich auf gewaltfreie Art für ihre Rechte einsetzen können und wie demokratische sowie partizipative Entscheidungsprozesse funktionieren. Sie werden so ermutigt, in Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene mitzuwirken und aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Der eingeengte Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und die zunehmenden Polarisierungstendenzen erhöhen die Risiken für unsere Projekte. Es wäre jedoch der völlig falsche Schluss, sich angesichts erhöhter Herausforderungen zurückzuziehen. In Zeiten von Instabilität und Bedrohung werden Prinzipien der langfristigen Partnerschaften und Grundfinanzierung der Organisationen wichtiger denn je. Dadurch ermöglichen wir vielen Organisationen das Überleben, auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen und Solidarität.
Ein fatales Signal
In einer stark vernetzten Welt hängen die Sicherheit und Stabilität der Schweiz auch von Demokratien im globalen Süden ab. Angesichts des weltweiten Drucks auf Demokratie, Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft wäre die Kürzung der Mittel für internationale Zusammenarbeit ein fatales Signal. Ziehen sich westliche Geberländer zurück, füllen Autokratien wie Russland oder China dieses Vakuum. Statt bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, ist angesichts von weltweiten Krisen eine Erhöhung der Mittel angezeigt. Jegliche Kürzungen der Gelder wären in der aktuellen geopolitischen Lage verheerend, mit ungeahnten Folgen für die Schweiz.
