“Blauhelme” überbrachten dem Schweizer Bundesrat und Parlament heute Nachmittag gewichtige Post. In einer Petition fordern sie im Namen von 45 Organisationen und Persönlichkeiten, dass sich die Schweiz beim UNO-Sicherheitsrat dafür stark macht, die UNO-Mission in der Westsahara um die Überwachung der Menschenrechte zu erweitern.
terre des hommes schweiz und weitere 44 Organisationen und Persönlichkeiten haben heute im Bundeshaus eine Petition eingereicht. Darin fordern sie, dass sich der Bundesrat und das Parlament beim UNO-Sicherheitsrat für die Bevölkerung der Westsahara einsetzen: Das Mandat der UNO-Mission MINURSO soll um die Überwachung der Menschenrechte erweitert werden.
Ständige und willkürliche Menschenrechtsverletzungen
In der von Marokko besetzten Westsahara ist die Bevölkerung (Kinder und ältere Menschen eingeschlossen) seit 39 Jahren laufend willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und der Folter durch die marokkanische Besetzungsmacht ausgesetzt. “Die UNO-Mission MINURSO ist vor Ort, greift aber nicht ein. Sie kann die Bevölkerung nicht schützen”, kritisiert Elisabeth Bäschlin vom Schweizerischen Unterstützungskomitee für die Sahraouis (SUKS).
MINURSO ist blind für Menschenrechte
Die Machtlosigkeit der MINURSO liegt an ihrem eingeschränkten Mandat: Im Gegensatz zu den meisten Friedensmissionen der UNO muss die MINURSO die Menschenrechtsverletzungen ignorieren. “Die MINURSO ist somit blind für Menschenrechte!”, sagt Annette Mokler von terre des hommes schweiz.
Erweiterung der UNO-Mission wird von Marokko hartnäckig blockiert
Seit drei Jahren wird im UNO-Sicherheitsrat gefordert, das MINURSO-Mandat zum Schutz der Bevölkerung um die Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern. Aber die marokkanische Diplomatie betreibt eine hartnäckige Kampagne, um jegliche Erweiterung des Mandats zu verhindern”, stellt Christiane Perregaux vom Comité suisse de soutien au peuple sahraoui fest.
Referendum seit 23 Jahren blockiert
Seit 1975 Jahren ist die Westsahara von Marokko besetzt und seit 1991 Jahren warten die Sahraouis gewaltfrei auf ein Referendum über Selbstständigkeit und Zukunft ihrer Heimat. Genauso lange blockiert Marokko erfolgreich die Durchführung des von der UNO zugesicherten Referendums das laut UNO-Garantie bereits 1992 hätte stattfinden müssen.
Für weitere Informationen stehen zur Verfügung:
Annette Mokler, Programmkoordinatorin Westsahara, Tel. 061 335 91 53
oder
Sascha Tankerville, Medien und Information, Tel. 061 338 91 32
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