Mit dem Sturm auf das brasilianische Parlament, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof am 8. Januar 2023 haben sich die schlimmsten Befürchtungen zu Gewalt im Zuge der Amtsübergabe des Präsidenten bestätigt. Die gesellschaftliche Polarisierung hat ein Ausmass erreicht, in der sich der über Jahre geschürte Hass in gewaltsamen Ausschreitungen Bahn bricht. Was bedeuten diese Entwicklungen für das Brasilien-Programm für terre des hommes schweiz?
Ein Alarmsignal für die ganze Welt
Bereits im Vorfeld der Wahlen Anfang Oktober berichteten unsere Partnerorganisationen über die sehr angespannte Lage. Auch nachdem am Wahltag selbst gewalttätige Ausschreitungen ausblieben, hielt die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen an. Mit den Ereignissen vom 8. Januar wurde der Grad der Organisation und Durchdringung staatlicher Institutionen von rechtsradikalen Gruppen augenfällig.
Seine Amtszeit hindurch hatte Jair Bolsonaro mit Hetzreden, gesellschaftliche Spaltung und Hass geschürt. Die extremen Anhänger scheinen zu allem bereit. Besonders besorgniserregend ist zu sehen, wie die Ereignisse dem Sturm auf das Kapitol in den USA ähneln: ein Zeichen dafür, wie gut die globale Rechte vernetzt ist und voneinander lernt. Ein Alarmsignal für die ganze Welt.
Nun sind die Risiken der Waffenpolitik des Ex-Präsidenten Bolsonaro offensichtlich, die terre des hommes schweiz seit Jahren kritisch analysiert. In seiner Amtszeit wurden mehr als 40 Dekrete veröffentlicht, die den Kauf von Waffen erleichtern. Die Zahl der registrierten Waffen von Zivilisten hat sich mit aktuell 1’300’000 seit 2019 mehr als verdreifacht. Der von Bolsonaro propagierte Pro-Waffen-Diskurs hat autoritäre und antidemokratische Tendenzen salonfähig gemacht. Extremistische Gruppen, die das Recht des Einzelnen auf Selbstverteidigung propagieren und antidemokratische Positionen vertreten, wurden gestärkt. Die Liberalisierung des Waffenrechts erleichterte es rechtsextremen Gruppen, sich zu bewaffnen. Aus heutiger Perspektive scheint es Teil Bolsonaros Strategie, eine bewaffnete Unterstützergruppe aufzubauen, die seine Interessen im Falle eines Machtverlustes auch gewaltsam verteidigen.
Die Angst einer weiteren Destabilisierung ist gross. Umso wichtiger, dass wir jetzt die demokratischen Kräfte der brasilianischen Zivilgesellschaft unterstützen. In diesem riskanten Moment geht es um nichts weniger als um die Verteidigung der Demokratie in einem Land, das tief gespalten ist.
Friedenskultur fördern
Mit unserem Programm für Friedenskultur setzen sich unsere Partnerorganisationen ein für eine Debattenkultur, die den starken Polarisierungstendenzen und dem Befeuern von gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirkt. Um den Tendenzen der Polarisierung entgegenzutreten, braucht es einen respektvollen Austausch zwischen Menschen und Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen. Um diesen Austausch zu unterstützen, müssen Dialogräume geschaffen werden.
Mit unseren Trainings werden Jugendliche darin geschult, wie sie sich auf gewaltfreie Art für ihre Rechte einsetzen können und wie demokratische sowie partizipative Entscheidungsprozesse funktionieren. In den Projekten werden Jugendliche ermutigt, in Jugendbeiräten auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene mitzuwirken. Auf diese Weise können junge Menschen aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und lernen, über Politik die Kultur des Friedens zu fördern.
Menschenrechtsverteidiger*innen schützen
Brasilien ist nach Kolumbien, Mexiko und den Philippinen an vierte Stelle der Länder weltweit, in dem die meisten Menschenrechtler*innen getötet werden. Laut einer Erhebung der UN wurden zwischen 2015 und 2019 1’323 Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen ermordet, 174 davon in Brasilien, was das Land auf den zweiten Platz auf der Liste der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger*innen bringt.
terre des hommes schweiz setzt sich in seinem Brasilienprogramm für den Schutz von Aktivist*innen ein. Seit mit der Regierung Bolsonaros die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen stark zugenommen hat, verstärken wir unsere Weiterbildungsprogramme zu Schutzmassnahmen und Sicherheitstrainings für unsere Mitarbeitenden und Partnerorganisationen.
Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stärken
Seit der Demokratisierung Ende der 1980er Jahre hat sich in Brasilien eine vielfältige, gut strukturierte und gut vernetzte Zivilgesellschaft entwickelt. Tausende von Organisationen setzen sich für die Wahrung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte ein. Doch mit der zunehmenden politischen Polarisierung hat sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt. In der Amtszeit Bolsonaros waren Nichtregierungsorganisation vermehrt Verleumdungen, Drohungen oder sogar Angriffen ausgesetzt, wenn sie klar gegen die Interessen der Regierung Stellung bezogen. Viele wichtige staatliche Programme wurden gestrichen.
In diesem kritischen Moment brauchen die demokratischen Kräfte der brasilianischen Zivilgesellschaft dringend unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität. Angesichts der beängstigenden internationalen Vernetzung gewaltbereiter rechtsradikaler Bewegungen gilt es überall in der Welt, demokratische Grundwerte mit friedlichen Mitteln zu verteidigen.
