Die sahraouischen Jugendlichen in den Flüchtlingslagern im südlichen Algerien hatten gestern etwas zum Feiern. Der Europäische Gerichtshof hat in einem letztinstanzlichen Urteil festgehalten, dass Waren aus der Westsahara nicht unter das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der EU fallen. Die Schweiz folgt bereits seit längerem diesem Grundsatz.
Mit dem gestern publizierten Urteil hält der Europäische Gerichtshof fest, dass die Westsahara nicht Teil von Marokko ist. Der Gerichtshof betont auch das Recht auf Selbstbestimmung der Sahraouis. Und dieses sei auch im Falle des Handelsabkommens nicht berücksichtigt gewesen. So schrieb der Gerichtshof in seiner Begründung: “Es ist nicht offensichtlich, dass die Menschen zugestimmt haben, dass die Vereinbarung [das Handelsabkommen, die Red.] auf die Westsahara angewandt wird.”
Mit diesem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass die Westsahara aus Sicht der EU nicht Teil Marokkos ist. Ein Grund zum Feiern!
Politik und Wirtschaft eng verbunden
Wirtschaftliche Aktivitäten sind eng verbunden mit der Grundproblematik in der Westsahara. Marokko beutet unter Verletzung internationalen Rechts Ressourcen in der Westsahara aus. Indem es mit Phosphat, Tomaten, Fisch und andere Güter und Ressourcen aus der Westsahara handelt, behandelt es die Westsahara als Teil Marokkos. Damit wird der Besatzungsstatus zementiert und die beteiligten Firmen und Länder profitieren von der Besatzung.
Die Westsahara gehört nicht zu Marokko
Währenddessen wächst in den Flüchtlingslagern im südlichen Algerien die dritte Generation junger Sahraouis auf. Sie verlangen mit zunehmender Ungeduld die Durchführung des Referendums zum endgültigen Status der Westsahara, wie es 1991 von der UNO ausgehandelt wurde und dem alle Beteiligten zugestimmt haben.
