Am heutigen 15. September hat der Nationalrat über die Korrektur-Initiative beraten. Zur grossen Freude der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer haben National- und Ständerat alle ihre Kernanliegen aufgenommen und umgesetzt. Die Initiative, für die sich terre des hommes schweiz einsetzt, wird deshalb zurückgezogen. Ein grosser Tag für eine glaubwürdige Friedenspolitik. Jetzt geht es darum, die Umsetzung des Gesetzesvorschlags genau im Blick zu haben.
Die Korrektur-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit, schreibt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in ihrer Medienmitteilung vom 15. September 2021: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden.
Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.
Ein guter Kompromiss
In seinem Gegenvorschlag, welcher der Bundesrat anfangs März präsentiert hat, ist er den Anliegen der Initiative mehrheitlich nachgekommen. Um sich ein Schlupfloch offenzuhalten, hat er eine Ausnahmeklausel einführen wollen, die der Ständerat zur freudigen Überraschung des Initiativkomitees gestrichen und somit korrigiert hat.
Heute ist der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats gefolgt. Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss darstellt, sieht die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zurück.
Grossartiger Erfolg für die Allianz von NGOs und Zivilbevölkerung
Seit der Lancierung der Korrektur-Initiative 2018 haben sich zahlreiche Freiwillige aus NGOs, darunter terre des hommes schweiz, und der Zivilbevölkerung tatkräftig engagiert und dadurch diesen grossartigen Erfolg erzielen können. Die griffige Umsetzung der Korrektur-Initiative durch das Parlament war mehr als nötig, um Waffenexporte in Bürgerkriegsländer endlich ein für alle Mal zu verbieten.
«Jetzt geht es darum, die Umsetzung dieses Gesetzesvorschlags genau im Blick zu haben», sagt Andrea Zellhuber vom Team Entwicklungspolitik bei terre des hommes schweiz. «Was genau bedeutet das für die Bewilligungspraxis?»
Stopp Waffenexporte nach Brasilien
Aus Sicht der Entwicklungsorganisation für Jugendliche ist Brasilien ein Land, in das künftig keine Waffen mehr exportiert werden dürfen. «Denn im bevölkerungsreichsten Staat in Lateinamerika geschehen systematisch Menschenrechtsverletzungen», so Andrea Zellhuber mit Verweis auf die Studie von terre des hommes schweiz «Hört auf uns zu töten!» zu Polizeigewalt gegen Kinder und Jugendliche in Brasilien und Waffenhandel.
Foto © Bruno Itan (Ausschnitt), terre des hommes schweiz
