Wenn es nach dem Bundesrat geht, sollen Schweizer Waffen noch mehr Kugeln abfeuern. Anders ist sein Entscheid vom Sommer, auch in Bürgerkriegs-Länder zu liefern, nicht zu verstehen. Die Bundesregierung beugt sich den Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Entscheid erfolgte ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament oder Stimmvolk. Das muss sich ändern.
Mit dem Entscheid torpedierte der Bundesrat indirekt unsere Arbeit in den Projektländern, wo wir Jugendliche vor Gewalt schützen und uns für eine friedvolle Entwicklung einsetzen. Für uns ist darum klar: Die Schweiz soll nicht dazu beitragen, dass Jugendliche in anderen Ländern verwundet oder gar getötet werden. Auch wenn der Bundesrat seinen Entscheid nach grosser öffentlichen Kritik widerrufen hat, kann er die Regeln jederzeit wieder lockern. Das darf nicht sein.
Darum lancieren wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus Hilfswerken, kirchlichen Organisationen und Einzelpersonen die Korrektur-Initiative. Sie will feste Regeln zu Waffenexporten in die Verfassung schreiben, damit der Bundesrat über Waffenexporte nicht alleine entscheiden kann.
Die Verfassung soll Waffenlieferungen an Länder verbieten, die Krieg führen. Egal ob gegen andere Länder oder gegen die eigene Bevölkerung. Ausserdem sollen keine Schweizer Waffen in Länder geliefert werden, die die Menschenrechte grob verletzen. Diese Regel hatte das Parlament 2014 abgeschafft.
Sind diese Regeln erst in der Verfassung festgeschrieben, kann das Schweizer Stimmvolk bei Änderungen das Referendum ergreifen und «Nein» zu weiteren Lockerungen sagen. Helfen Sie mit, die Welt ein bisschen sicherer zu machen und sammeln Sie Unterschriften für die Initiative.
