Der Nationalrat berät am 9. und 10. Juni das neue CO2-Gesetz, welches die Weichen der Schweizer Klimapolitik für die nächsten Jahre stellen soll. Der Klimawandel macht die Entwicklungsperspektiven von Millionen von Jugendlichen weltweit zunichte. Wir brauchen dringend Massnahmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden und für Klimagerechtigkeit zu sorgen. Das Fordern wir zusammen mit der Klima-Allianz Schweiz.
Wegen des Klimawandels nehmen Armut und Ungleichheit zu. Millionen von Jugendlichen auf der ganzen Welt spüren bereits jetzt die Folgen der Klimaerwärmung. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen mit einem gerechten und effektiven Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. Das Parlament hat es nun in der Hand: Jetzt handeln und nicht kommende Generationen bezahlen lassen. Als Mitglied der Klima-Allianz Schweiz fordert terre des hommes schweiz deshalb für das neue Schweizer CO2-Gesetz:
1. Zielgerechte Reduktion der Treibhausgasemissionen
Das Ziel der Emissionsverminderung muss dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, das die Schweiz ratifiziert hat. Viele europäische Staaten haben entschieden, ihre Emissionen sogar schneller zu reduzieren. Die Klima-Allianz fordert eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto-Null-Emissionen vor 2040.
2. Auflagen für klimaverträgliche Investitionen im Finanzsektor
Der Schweizer Finanzplatz kurbelt mit Krediten und Finanzierungen im Bereich der nicht-erneuerbaren Energien (Kohle, Gas, Erdöl) die Treibhausemissionen an. Wir finanzieren so jährlich über 20-mal so viele Treibhausgasemissionen weltweit, wie in der Schweiz ausgestossen werden. Es braucht deshalb Anreize und Rahmenbedingungen für den Finanzsektor, damit dieser mehr in Nachhaltigkeit und weniger in emissionstreibende Projekt investiert.
3. Faire Flugticket-Abgaben auch für Luxusklassen und Warenverkehr
Wer die Umwelt mehr belastet, soll auch mehr bezahlen. Business- und First-Class-Passagiere verursachen aufgrund der grosszügigeren Bestuhlung doppelt bis drei Mal so hohe CO2-Emissionen pro Passagier wie die Economy Class fliegenden. Sie sollen deshalb höhere Flugticketabgaben leisten. Flugticketabgaben sollen zudem auch für Transitpassagiere und Warenverkehr gelten.
4. Ausstieg aus den fossilen Heizungen und Verbrennungsmotoren
Der Verkehr ist einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen in der Schweiz. Es braucht deshalb eine schnelle Abkehr von fossilen Treibstoffen. Das neue Gesetz muss zielführende CO2-Richtlinien für Neuwagen vorsehen.
Zudem muss beim Ersatz von Heizungen in Altbauten darauf geachtet werden, nicht weiterhin unnötig auf fossile Brennstoffe zu setzen. Es braucht CO2-Grenzwerte beim Heizungsersatz.
5. Klimaschutz als Teil der Umweltverträglichkeits-Prüfung
Bei der Planung von grossen Infrastrukturprojekten muss der Klimaschutz einbezogen werden. Diese bleiben über Jahrzehnte bestehen und müssen logischerweise Auswirkungen auf das Klima beachten und Kompatibilität mit den Klimazielen garantieren.
Foto: Flickr.com/Scotland By Camera – CC BY 2.0 | Änderungen Samuel Rink
