Nach drei Jahren parlamentarischem Hin und Her ist nun klar: Da sich der National- und Ständerat auf keinen brauchbaren Gegenvorschlag einigen konnten, wird die Konzernverantwortungsinitiative an die Urne kommen. Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich voraussichtlich im November dafür entscheiden können, dass Schweizer Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Menschenrechte verletzten und die Umwelt zerstören.
Am Ende haben sich im Parlament die Grosskonzerne mit ihrer Lobbyarbeit durchgesetzt. An der gestrigen Einigungskonferenz wurde entschieden, den beiden Räten nur einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vorzulegen. In diesem sollen Konzerne wie Glencore und Syngenta nicht für angerichtete Schäden geradestehen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. Eine Einigungskonferenz findet dann statt, wenn National- und Ständerat trotz je dreimaliger Beratung die Differenzen nicht bereinigen konnten.
Dabei gab es durchaus eine Alternative zum Alibi-Gegenvorschlag. Breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittelverband fial und die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Der Alibi-Gegenvorschlag bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht brauche. National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen.
Damit ist der Abstimmungskampf lanciert und nun braucht es volle Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative. Sie muss noch bekannter und sichtbarer werden. Hier können Sie kostenlos Kampagnenmaterial bestellen ( https://konzern-initiative.ch/kampagnenmaterial/ )
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Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Konzerne, die Flüsse vergiften und auf Kinderarbeit setzen, sollen dafür geradestehen.
