Am Montag, 13. September 2021 berät der Nationalrat die Korrektur-Initiative inklusive Gegenvorschlag. Der Ständerat hat im Frühling bereits einen Gegenvorschlag verabschiedet, welcher für die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Folgt der Nationalrat dem Vorschlag des Ständerats, wird die Allianz die Korrektur-Inititiative zurückziehen. terre des hommes schweiz engagiert sich für die Initiative. Die Medienmitteilung der Allianz, unsere Studie «Hört auf uns zu töten!» und die Storys von Lucas und Cassiane.
Die Korrektur-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit, schreibt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in ihrer Medienmitteilung vom 10. September 2021. Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.
Antrag der Rüstungslobby angenommen
Nachdem der Ständerat im Frühling die Kernanliegen der Allianz aufgegriffen und einen akzeptablen Gegenvorschlag verabschiedet hat, folgte in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats die Enttäuschung: Ein Antrag der Rüstungslobby wurde angenommen, der neu Ausnahmen für «demokratische» Länder, «die über ein Exportregime verfügen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist», zulassen will.
Das Beispiel der Türkei und der Ukraine
Diese Klausel stellt sogar eine massive Schwächung des Status Quo dar, wie sich an konkreten Beispielen aufzeigen lässt: In die Türkei und die Ukraine wird aktuell kein Schweizer Kriegsmaterial geliefert, weil beide in einen Konflikt verwickelt sind. Neu könnten jedoch beide Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten, denn beide können als demokratisch bezeichnet werden und beide Länder haben die vier Abkommen ratifiziert, welche über die Beurteilung des Exportregimes eines Landes entscheiden.
Rückzug der Initiative möglich
Der Nationalrat hat bereits am 26. September 2018 die Motion 18.3394 der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» mit 97 zu 82 Stimmen angenommen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat diese Willensbekundung wiederholen und die humanitäre Tradition der Schweiz fortführen wird, ohne wieder faule Ausnahmeklauseln einzubauen – denn nur dann kommt ein Rückzug der Korrektur-Initiative in Frage.
Stopp Waffenexporte nach Brasilien
Brasilien hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Seit 2013 nimmt die Anzahl Todesopfer bei Polizeigewalt zu. Eine Studie von terre des hommes schweiz zeigt: Bei Polizei-Einsätzen in Brasilien wird Kriegsmaterial aus Deutschland und der Schweiz eingesetzt. Dabei kommt es häufig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Deshalb fordern wir: Stopp Waffenexporte nach Brasilien!
Lucas und Cassiane
«Mein schwarzer Körper ist eine Zielscheibe», sagt der Dichter und Menschenrechtsaktivist Lucas Leão aus der Stadt Salvador im brasilianischen Bundesstaat Bahia. Zusammen mit seiner Kollegin Cassiane Paixão, politische Beraterin und Sozialaktivistin, engagieren sie sich bei CIPÓ. Unsere brasilianische Partnerorganisation in Salvador arbeitet mit benachteiligten schwarzen Jugendlichen zu den Themen Gewaltprävention und Grundrechte.
Lucas und Cassiane erzählen im Interview, was es bedeutet, permanent im Visier der Polizei zu sein und nie zu wissen, ob sie den morgigen Tag noch erleben werden.
Anna Wegelin
Bild: Militäreinsatz mit Mowag-Panzerfahrzeug im Stadtviertel Rocinha, Rio den Janeiro. © Bruno Itan, terre des hommes schweiz
