Die neusten SECO-Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr im ersten Halbjahr 2021 zeigen: Die Schweizer Behörden verschliessen bei der Bewilligung von Waffenexporten die Augen vor schweren Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern.
Schweizer Rüstungsfirmen lieferten im ersten Halbjahr 2021 Kriegsmaterial im Wert von über 2 Millionen Schweizer Franken nach Brasilien, mehr als die Hälfte dieser Exporte fällt in die Kategorie «Waffen jeglichen Kalibers». Wie gross das Risiko ist, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, belegt terre des hommes schweiz in der Studie «Hört auf uns zu töten!».
Tödliche Waffengewalt in Brasilien nimmt zu
Die Anzahl der Todesopfer bei Waffengewalt durch die brasilianische Polizei nimmt seit 2013 kontinuierlich zu. Ein Viertel der 2019 getöteten Menschen waren unter 19 Jahre alt. Jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch die Polizei. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche aus Favelas. Die Studie von terre des hommes schweiz belegt anhand von sieben Fallbeispielen und der Auswertung von zum Teil unveröffentlichten Daten: Die Pistolen, Gewehre, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, die bei Polizei- und Militär-Aktionen in Brasilien eingesetzt werden, stammen oft aus deutscher oder Schweizer Herstellung.
Ein besonders grausamer Vorfall ereignete sich Anfang Mai dieses Jahres. Die Polizei von Rio de Janeiro verübte in der Favela Jacarezinho ein Massaker, bei dem 27 Menschen ums Leben kamen. Die Schweizer «WOZ Die Wochenzeitung» berichtete darüber.
Strengere Regeln für Waffenexporte
Vor diesem Hintergrund ist klar: Die Schweiz braucht eine stärkere demokratische Kontrolle und strengere Regeln für Waffenexporte, wie es die Korrektur-Initiative verlangt, die voraussichtlich in der Herbstsession im Parlament behandelt wird.
Die Kernforderungen der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, bei der terre des hommes schweiz mitwirkt, sind folgende: Lieferungen an Bürgerkriegsländer oder an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, sollen ohne Ausnahme verboten werden. Diese Regelungen sollen neu auf Gesetzesstufe verankert werden, um die nötige demokratische Kontrolle über Waffenexporte zu gewährleisten und willkürliche Entscheide auf Druck der Rüstungslobby in Zukunft zu verhindern.
Keine Rüstungsgüter nach Brasilien
Die Studie von terre des hommes schweiz zeigt: Die Kriegsmaterialausfuhr nach Brasilien ist inakzeptabel. terre des hommes schweiz und terre des hommes Deutschland fordern einen sofortigen Exportstopp sämtlicher Rüstungsgüter nach Brasilien angesichts der kriegsähnlichen Zustände in bestimmten Stadtvierteln und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen.
Andrea Zellhuber, Themenverantwortliche Gewaltprävention
Medienmitteilung GSoA hier
