Sagenhafte 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sagen Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, über die am 29. November 2020 abgestimmt wurde. Für terre des hommes schweiz ist das ein historischer Erfolg für ein Anliegen der internationalen Solidarität. Wegen des höheren Nein-Anteils der Kantone (Ständemehr) kommt aber der indirekte Gegenvorschlag zum Zug, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt.
Kaum eine Volksinitiative ist so lange nicht zur Abstimmung gekommen wie jene zur Konzernverantwortung. Jahrelang wurde in Bern um die Umsetzung ihrer Inhalte gekämpft. Das Formulieren und Diskutieren von Gegenvorschlägen beschäftigten Verwaltung und Parlament ausgiebig. Das Feilschen um hauchdünne Mehrheiten und die endlosen Rückweisungen von der einen zur anderen Parlamentskammer entwickelte sich zu einem veritablen Krimi, bis im Sommer 2020 endlich klar ist: Die Konzernverantwortungsinitiative, für die sich terre des hommes schweiz einsetzt, kommt am 29. November zur Abstimmung.
Gemeinsam mit 450 Lokalkomitees und Zehntausenden Freiwilligen, 130 Nichtregierungsorganisation und zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kirche hat sich terre des hommes schweiz für ein Volksbegehren stark gemacht, welches das Bewusstsein aller verändert hat. Denn heute bestreitet niemand mehr, dass sich auch Schweizer Unternehmen unbedingt an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen – überall in der Welt.
Herzlichen Dank all jenen, die sich mit ihrem Ja zu mehr Konzernverantwortung für eine solidarische Schweiz eingesetzt haben! Lesen Sie die im Folgenden die Medienmitteilung des Kampagnensekretariats der Konzernverantwortungsinitiative, das während der ganzen Zeit der Abstimmungskampagne grossartige Arbeit geleistet hat.
Medienmitteilung – 29.11.2020
Die Initiant/innen der Konzernverantwortungsinitiative sind erfreut über das Volksmehr, aber enttäuscht, dass es nicht für das Ständemehr gereicht hat. Heute hat sich damit die Konzernlobby durchgesetzt, leider auch dank Falschbehauptungen.
Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären. Die Bundesrätin hat wider besseren Wissens die irreführende Behauptung der Beweislastumkehr verbreitet. Und Komitees der PR-Agentur FurrerHugi haben nicht nur mit einem Fake-Faktencheck auf den Tamedia-Portalen geworben, sondern auch Angst vor Klagewellen amerikanischer Prägung geschürt – obwohl die Prozesshürden in der Schweiz sehr hoch sind. In der Summe hat die Verwirrungstaktik der Konzernlobby leider funktioniert.
Dank an Zehntausende von Freiwilligen
Der Dank der Initianten geht an die Zehntausenden von Freiwilligen, welche für das Anliegen gekämpft haben und damit eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen konnten. Es gab in jüngster Zeit wohl keine Abstimmung, für welche sich so viele Menschen eingesetzt haben.
Trotz der heutigen Enttäuschung kann die Konzernlobby das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich Unternehmen auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen. Während der letzten Monate haben alle Grosskonzerne für sich in Anspruch genommen, dass sie Menschenrechte und die Umweltstandards respektieren. Die Konzerne werden sich an dieser Behauptung messen lassen müssen.
Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative werden umgesetzt werden
Für die Mehrheitder Schweizerinnen und Schweizer ist klar, dass Profit nicht auf Kosten der Menschen oder der Umwelt erwirtschaftet werden darf. Deshalb hat die Mehrheit der Bevölkerung Ja gestimmt. Dies entspricht auch einem internationalen Trend: Immer mehr Länder erlassen Gesetze zur Konzernverantwortung. Die Initianten sind überzeugt: In wenigen Jahren werden sich die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative auch hier durchsetzen. Dafür werden sich alle Organisationen weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
Zitate:
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees und Tessiner alt Ständerat der FDP:
«Heute möchte ich vor allem den Freiwilligen danken. Die Kampagne hat gezeigt, dass Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern zusammen viel erreichen können – auch wenn wir heute anerkennen müssen, dass die Konzernlobby mit ihren Falschmeldungen gewonnen hat. Das Engagement der Bürger/innen und das Volksmehr macht mir grossen Mut. Ich werde mich weiterhin für mehr Gerechtigkeit einsetzen.»
Monika Roth, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, Rechtsprofessorin und Compliance-Spezialistin:
«Ich bin überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ohne wirksame Kontrolle und Haftung nicht ausreichend sind, damit alle Konzerne internationale Umweltstandards und die Menschenrechte respektieren. Der indirekte Gegenvorschlag wird deshalb keine Verbesserungen bringen. Klar ist, dass die starke Koalition für mehr Konzernverantwortung sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass sich künftig alle an ein Mindestmass an Verantwortung halten werden.»
