Die neusten SECO-Zahlen zu Kriegsmaterialexporten zeigen: Ungeachtet der Corona-Krise blüht das Exportgeschäft der Schweizer Rüstungsindustrie. Für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhr wirkt terre des hommes schweiz in der Allianz der Korrektur-Initiative mit und bezieht klar Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
Vom Panzerfahrzeug über Tränengas bis zur Handfeuerwaffe inklusive Munition: Der internationale Waffenhandel ist ein einträgliches Geschäft und die Schweiz, die sich ihrer humanitären Tradition rühmt, ist mit ihrer Rüstungsindustrie ein wichtiger Player mit rasant zunehmendem Exportvolumen.
Gemäss den aktuellen Halbjahreszahlen 2020 des Staatsekretariats für Wirtschaft SECO exportierte die Schweiz vom 1.1.2020 bis 30.6.2020 Kriegsmaterial im Wert von 501 Millionen Franken in 55 Länder. Das entspricht einer Zunahme der Exporte um 84 Prozent im Vergleich zum ersten Semester 2019 mit einer Ausfuhr im Wert von rund 273 Millionen Franken.
Korrektur-Initiative gegen «Schlupflöcher für heikle Geschäfte»
«Es braucht eine stärkere demokratische Kontrolle der massiv steigenden Waffenexporte», sagt Andrea Zellhuber von der Fachstelle Gewaltprävention bei terre des hommes schweiz. Die Entwicklungsorganisation für Jugendliche in Afrika, Lateinamerika und der Schweiz engagiert sich in der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». «Wir sehen in der Korrektur-Initiative eine wichtige Chance, um die Lockerung der Bewilligungskriterien rückgängig zu machen», so Andrea Zellhuber.
Seit 2014 kann der Bundesrat eine Bewilligung für Waffenexporte in Länder erteilen, sofern «ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». «Da gibt es viele Schlupflöcher für heikle Geschäfte», sagt Andrea Zellhuber. terre des hommes schweiz habe sich deshalb in der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Korrektur-Initiative entsprechend eingebracht.
Die Schweiz in der Verantwortung
Dabei geht es terre des hommes schweiz nicht nur um Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, so Andrea Zellhuber: «Aus unseren Projekten in stark von Gewalt betroffenen Ländern wie zum Beispiel Brasilien oder Südafrika wissen wir: Mehr Waffen und eine repressive Sicherheitspolitik führen zu einem Teufelskreis der tödlichen Gewalt.» Der einfache Zugang zu «hochpotenten Feuerwaffen, auch aus dem Ausland, treibt die Gewaltspirale in die Höhe», sagt sie. «Hier trägt die Schweiz eine grosse Verantwortung. Sie darf nicht zulassen, dass Waffen in Länder exportiert werden, die systematisch Menschenrechte verletzen.»
Kontakt:
Andrea Zellhuber via Medienstelle, +41 76 588 30 06, anna.wegelin(at)terredeshommes.ch
Links:
Kampagne Waffenhandel: https://www.terredeshommesschweiz.ch/waffen
Fachstelle Gewaltprävention: https://www.terredeshommesschweiz.ch/was-wir-tun/arbeitsschwerpunkte/
Externer Link:
Allianz Korrektur-Initiative zum indirekten Gegenvorschlag https://korrektur-initiative.ch/press_release/allianzgegen-waffenexporte-in-buergerkriegslaender-will-variante-2-des-indirekten-gegenvorschlags-zur-korrekturinitiative/
Beilage:
Vernehmlassungsantwort
