Die Vertreibung der indigenen Gemeinschaft der Kuria zeigt exemplarisch, wie unzureichend die Selbstregulierung von Schweizer Konzernen ist, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. In der Schweiz fehlt ein Gesetz für Konzernverantwortung. Diese Lücke will eine neue Initiative schliessen.
Die Kuria leben im Grenzgebiet von Tansania und Kenia. Dort, im Norden Tansanias, befindet sich auch die North Mara Goldmine, die vom kanadischen Bergbaukonzern Barrick Gold betrieben wird. Eine Hauptabnehmerin des Goldes ist die Schweizer Goldraffinerie MKS Pamp.
Die Kuria erfahren bereits seit zwei Jahrzehnten Vertreibungen und Gewalt durch Minenkonzerne. Ab 2020 sollte dann die betroffene Bevölkerung mit einem Alibi-Konsultationsprozess dazu gebracht werden, ihr Land freiwillig zu verlassen. So wurden beispielsweise laut der Organisation Mining Watch Personen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt gezwungen, Dokumente zu unterschreiben. Dies auch wenn sie deren Inhalt gar nicht verstehen konnten. Einige gaben an, vom Räumungsprozess erst erfahren zu haben, als er bereits im Gange war.
Gewalt für Minenerweiterung
Zwischen November 2022 und September 2023 rückten die Bulldozer an. Für die Erweiterung der North Mara Goldmine wurden ganze Dörfer plattgemacht und 5000 Menschen vertrieben. Die in Genf ansässige Goldraffinerie MKS Pamp lobt sich währenddessen dafür, in ihrer Lieferkette keinen Verstoss gegen die Null-Toleranz-Regeln zu verantwortungsvollem Handeln festzustellen, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat.
Konzernverantwortung jetzt
Dies ist eines vieler Beispiele, die zeigen, dass die Selbstregulierung nicht für alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen ausreicht. Hinzu kommt, dass die Schweiz im Rückstand ist: Viele europäische Länder haben inzwischen ein Konzernverantwortungsgesetz eingeführt und auch die EU hat einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten verabschiedet.
