Am heutigen Sitzungstag des Nationalrates wurde die Petition um die Erweiterung des UNO-Mandates in der Westsahara behandelt. Dieser entschied sich dafür die Petition nicht anzunehmen. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Chance einen bescheidenen Beitrag zur Lösung des Konfliktes nicht wahrgenommen hat.
Die im Februar dieses Jahres eingereichte Petition zur Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara (MINURSO) kam heute im Nationalrat zur Abstimmung. Nach einem klaren Ja für die Petition in der Aussenpolitischen Kommission (des Nationalrates) im März lehnte der Nationalrat in der heutigen Sitzung die Petition mit 108:73 Stimmen ab. Wir bedauern den Entscheid des Nationalrats, denken aber, dass die Petition dazu beiträgt, dass der Konflikt in der Westsahara nicht vergessen geht. Die unhaltbare Situation, in der sich die sahraouische Bevölkerung seit rund 40 Jahren befindet, steht auf der Agenda zahlreicher Organisationen in der Schweiz, die sich weiterhin für eine Lösung des Konfliktes einsetzen werden.
Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit
Trotz dieser Enttäuschung wird terre des hommes schweiz in diesem Jahr den Konflikt um die Westsahara und Lebensumstände der geflüchteten Sahraouis in Algerien als Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit beibehalten. Immerhin hielt Bundesrat Burkhalter am Ende seines Votums fest, dass sich die Schweiz in Zukunft mit mehr militärischen Beobachtern an der Lösung dieses Konfliktes beteiligen werde.
MINURSO-Petition eingereicht
Im Februar unterzeichneten 45 Organisationen und Schweizer Persönlichkeiten eine Petition zur Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara. Darin wird gefordert, dass sich die Schweiz beim UNO-Sicherheitsrat dafür einsetzt, das Mandat der UNO-Schutztruppe MINURSO um die Überwachung der Menschenrechte zu erweitern. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte der Petition Ende März mit 16 zu 3 Stimmen Folge gegeben.
